Das AG Frankfurt musste über den Anspruch auf Herausgabe einer kostenfreien Kopie der Ergebnisse eines Deutschtests entscheiden. Diese Herausgabeansprüche sind neuerdings auf datenschutzrechtlicher Basis möglich. Das Gericht hat die Klage (…) Weiterlesen
Keine Regelung des GeschGehG wirft so viele Fragen auf wie das Erfordernis angemessener Schutzmaßnahmen als zwingende Voraussetzung für den Geheimnisschutz. Einige Urteile deuten nun darauf hin, dass die Regelung in (…) Weiterlesen
Über die besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung im GeschGehG-Prozess hatten wir schon in einem anderen Beitrag (hier) berichtet. Die Analyse einer Entscheidung des ArbG Aachen verdeutlicht, welche Einwände ein Geheimnisinhaber zur (…) Weiterlesen
Im Gegensatz zur ZPO haben die Parteien im US-amerikanischen Recht im Rahmen der sogenannten „Discovery“ in erheblichem Umfang die Möglichkeit, beweisrelevante Tatsachen nach Prozessbeginn auszuforschen und den Gegner zur Offenlegung (…) Weiterlesen
Ein häufiger Auslöser für GeschGehG-Verfahren ist der Wechsel eines Mitarbeiters zum neuen Arbeitgeber. Nicht nur die – unzulässige – Mitnahme von Unterlagen, sondern auch die – grundsätzlich zulässige – Verwendung (…) Weiterlesen
Wenn nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters der neue Arbeitgeber oder gar das neu gegründete Unternehmen dieses ehemaligen Mitarbeiters ein Wettbewerbsprodukt auf den Markt bringt, besteht häufig der Verdacht einer Verwertung (…) Weiterlesen
Es ist der typische Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter macht sich selbstständig oder arbeitet für den Wettbewerber. Einige Indizien sprechen dafür, dass sich der Mitarbeiter seinen beruflichen Neustart durch „mitgenommene“ Geschäftsgeheimnisse (…) Weiterlesen
Bei Einführung des GeschGehG hat der Gesetzgeber die Beschaffung von zusätzlichen Informationen bei dem Verdacht einer Verwertung von Geschäftsgeheimnissen nicht geregelt. Möglich ist das Besichtigungsverfahren trotzdem. Im Gegensatz zu den (…) Weiterlesen