Am 01.04.2025 tritt § 273a ZPO in Kraft und löst für Parteien von Zivilprozessen in gewissem Umfang das Dilemma, sich zwischen besseren Chancen auf den Prozessgewinn und der Wahrung eines (…) Weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Prozessuales’
OLG Nürnberg: Dringlichkeit ist dem Geheimnisschutz inhärent
Nach dem OLG Nürnberg ist zwar die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG im GeschGehG nicht analog anwendbar. Die Frage habe aber keine größere Bedeutung, weil die Dringlichkeit dem (…) Weiterlesen
OLG Karlsruhe: NDA ersetzt keine Geheimhaltungsanordnung
Nach Ansicht des LG Mannheim, die in leicht abgeschwächter Form auch das OLG Düsseldorf vertritt, sollte das Rechtsschutzbedürfnis für eine Geheimhaltungsanordnung nach § 145a PatG/§ 16 GeschGehG fehlen, wenn die (…) Weiterlesen
AG Frankfurt: Geheimnisschutz von Prüfungsfragen (?)
Das AG Frankfurt musste über den Anspruch auf Herausgabe einer kostenfreien Kopie der Ergebnisse eines Deutschtests entscheiden. Diese Herausgabeansprüche sind neuerdings auf datenschutzrechtlicher Basis möglich. Das Gericht hat die Klage (…) Weiterlesen
Risiken für Geschäftsgeheimnisse in internationalen Beweisaufnahmen
Im Gegensatz zur ZPO haben die Parteien im US-amerikanischen Recht im Rahmen der sogenannten „Discovery“ in erheblichem Umfang die Möglichkeit, beweisrelevante Tatsachen nach Prozessbeginn auszuforschen und den Gegner zur Offenlegung (…) Weiterlesen
BGH: Erste Entscheidung zu der Geheimhaltungsanordnung nach §§ 16, 19 GeschGehG
Mit dem GeschGehG hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur Geheimhaltung von Informationen während eines Gerichtsverfahrens geschaffen. In der Praxis werfen die Regelungen der §§ 16 ff. GeschGehG allerdings eine Reihe (…) Weiterlesen
Zuständigkeit in GeschGehG-Sachen in NRW
Zum 01.01.2022 tritt in NRW die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Geschäftsgeheimnisstreitsachen in Kraft (zum Volltext hier). Mit der Verordnung macht der Landesgesetzgeber von der Konzentrationsermächtigung in § 15 Abs. 3 (…) Weiterlesen
Gefahr eines GeschGehG-Verstoßes nach Mitarbeiterwechsel – Ausweg „Clean Team“?
Ein häufiger Auslöser für GeschGehG-Verfahren ist der Wechsel eines Mitarbeiters zum neuen Arbeitgeber. Nicht nur die – unzulässige – Mitnahme von Unterlagen, sondern auch die – grundsätzlich zulässige – Verwendung (…) Weiterlesen
Beweisführung im GeschGehG-Prozess
Wenn nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters der neue Arbeitgeber oder gar das neu gegründete Unternehmen dieses ehemaligen Mitarbeiters ein Wettbewerbsprodukt auf den Markt bringt, besteht häufig der Verdacht einer Verwertung (…) Weiterlesen
Beweisbeschaffung durch Zugriff auf das E-Mail-Postfach von Arbeitnehmern
Es ist der typische Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter macht sich selbstständig oder arbeitet für den Wettbewerber. Einige Indizien sprechen dafür, dass sich der Mitarbeiter seinen beruflichen Neustart durch „mitgenommene“ Geschäftsgeheimnisse (…) Weiterlesen