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Artikel mit dem Schlagwort ‘Geheimhaltungsanordnung’

OLG Karlsruhe: NDA ersetzt keine Geheimhaltungsanordnung

Nach Ansicht des LG Mannheim, die in leicht abgeschwächter Form auch das OLG Düsseldorf vertritt, sollte das Rechtsschutzbedürfnis für eine Geheimhaltungsanordnung nach § 145a PatG/§ 16 GeschGehG fehlen, wenn die (…) Weiterlesen

  • 13. Oktober 2023
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Geheimhaltungsanordnung, Prozessuales, Rechtsprechung

Die §§ 16, 19 GeschGehG in der Praxis

Zu den zentralen Neuerungen des GeschGehG gehört die Verbesserung des Geheimnisschutzes während des gerichtlichen Verfahrens. Auf Grundlage der §§ 16, 19 GeschGehG kann das Gericht in einer Geschäftsgeheimnissache prozessuale Anordnungen (…) Weiterlesen

  • 27. September 2022
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Geheimhaltungsanordnung

BGH: Erste Entscheidung zu der Geheimhaltungsanordnung nach §§ 16, 19 GeschGehG

Mit dem GeschGehG hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur Geheimhaltung von Informationen während eines Gerichtsverfahrens geschaffen. In der Praxis werfen die Regelungen der §§ 16 ff. GeschGehG allerdings eine Reihe (…) Weiterlesen

  • 11. Februar 2022
  • Veröffentlicht in: Geheimhaltungsanordnung, Prozessuales, Rechtsprechung
  • Unser Team für GeschGehG und Know-how-Schutz
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    14. September 2023

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