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Artikel mit dem Schlagwort ‘GeschGehG’

Die §§ 16, 19 GeschGehG in der Praxis

Zu den zentralen Neuerungen des GeschGehG gehört die Verbesserung des Geheimnisschutzes während des gerichtlichen Verfahrens. Auf Grundlage der §§ 16, 19 GeschGehG kann das Gericht in einer Geschäftsgeheimnissache prozessuale Anordnungen (…) Weiterlesen

  • 27. September 2022
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Geheimhaltungsanordnung

Verstößt eine unberechtigte Abmahnung wegen (vermeintlichem) GeschGehG-Verstoß gegen § 823 BGB?

Die rechtliche Behandlung unberechtigter Abmahnungen hängt bekanntlich davon ab, auf welche Rechtsgrundlage der Abmahner seine Ansprüche stützt: Eine schuldhafte unberechtigte Abmahnung wegen der Verletzung eines Immaterialgüterrechts begründet in der Regel (…) Weiterlesen

  • 3. Dezember 2021
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Allgemeines Zivilrecht
  • Unser Team für GeschGehG und Know-how-Schutz
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