Nach dem OLG Nürnberg ist zwar die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG im GeschGehG nicht analog anwendbar. Die Frage habe aber keine größere Bedeutung, weil die Dringlichkeit dem (…) Weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Zivilverfahren’
OLG Karlsruhe: NDA ersetzt keine Geheimhaltungsanordnung
Nach Ansicht des LG Mannheim, die in leicht abgeschwächter Form auch das OLG Düsseldorf vertritt, sollte das Rechtsschutzbedürfnis für eine Geheimhaltungsanordnung nach § 145a PatG/§ 16 GeschGehG fehlen, wenn die (…) Weiterlesen
Neuregelung des Geheimnisschutzes im Zivilprozess: § 273a ZPO
Es hatte sich angebahnt: Erst die §§ 16-20 GeschGehG, dann der § 145a PatG und nun womöglich bald § 273a ZPO. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den unterschiedlichen Arten des (…) Weiterlesen
ArbG Aachen: Reverse Engineering und das Ende des GeschGehG
Das Arbeitsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2022 einige problematische Ausführungen zum GeschGehG verbreitet (der Geheimnisblog hat das Urteil hier analysiert). Nach verschiedenen Rückmeldungen und Fragen haben wir die (…) Weiterlesen
Schadensersatz in Millionenhöhe wegen Verletzung eines NDA
Der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) wird häufig als lästige Pflichtübung und bloße Formalität empfunden. Dass kein Beteiligter die Bedeutung eines solchen Vertrages unterschätzen sollte, zeigt eine aktuelle Entscheidung (…) Weiterlesen
OLG Schleswig: Neues zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Ein Urteil des OLG Schleswig vom 28.04.2022 (Az. 6 U 39/21) enthält einige interessante und sehr praxisrelevante Ausführungen zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses und zu den Anforderungen an die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. (…) Weiterlesen
Risiken für Geschäftsgeheimnisse in internationalen Beweisaufnahmen
Im Gegensatz zur ZPO haben die Parteien im US-amerikanischen Recht im Rahmen der sogenannten „Discovery“ in erheblichem Umfang die Möglichkeit, beweisrelevante Tatsachen nach Prozessbeginn auszuforschen und den Gegner zur Offenlegung (…) Weiterlesen
BGH: Erste Entscheidung zu der Geheimhaltungsanordnung nach §§ 16, 19 GeschGehG
Mit dem GeschGehG hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur Geheimhaltung von Informationen während eines Gerichtsverfahrens geschaffen. In der Praxis werfen die Regelungen der §§ 16 ff. GeschGehG allerdings eine Reihe (…) Weiterlesen
Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Bei der Frage, welche konkreten Anforderungen an „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG zu stellen sind, besteht für Geheimnisinhaber weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Auslegung des Begriffs der (…) Weiterlesen
Gefahr eines GeschGehG-Verstoßes nach Mitarbeiterwechsel – Ausweg „Clean Team“?
Ein häufiger Auslöser für GeschGehG-Verfahren ist der Wechsel eines Mitarbeiters zum neuen Arbeitgeber. Nicht nur die – unzulässige – Mitnahme von Unterlagen, sondern auch die – grundsätzlich zulässige – Verwendung (…) Weiterlesen