Die Umsetzung der Know-how-Schutz-RL 2016/943 hat die rechtlichen Regelungen zum Schutz von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ auf eine neue Basis gestellt. Trotz einer kleinen Flut von Veröffentlichungen und einer Reihe neuer Kommentare bleiben zahlreiche Fragen offen. Auch mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des GeschGehG übersteigt die Zahl der Aufsätze noch die Zahl der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen. Zur Frage, was „angemessene Schutzmaßnahmen“ im Sinne des § 2 Nr.1 GeschGehG sind, liegen zwar mittlerweile einige OLG-Entscheidungen vor, die im Detail deutlich abweichende Vorstellung von der Angemessnheit aufzeigen. Eine Weichenstellung durch den BGH lässt jedoch auf sich warten. Ferner sind zahlreiche Fragen zum Umgang mit den neuen prozessualen Vorschriften zum Geheimnisschutz ungeklärt.
Dieser Blog beobachtet die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung und informiert über Handlungsbedarf. Hinweise auf neue, vor allem unveröffentlichte Entscheidungen und alle weiteren Anregungen und Kommentare sind jederzeit willkommen!