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Artikel mit dem Schlagwort ‘Geheimnisschutz’

Neuregelung des Geheimnisschutzes im Zivilprozess: § 273a ZPO

Es hatte sich angebahnt: Erst die §§ 16-20 GeschGehG, dann der § 145a PatG und nun womöglich bald § 273a ZPO. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den unterschiedlichen Arten des (…) Weiterlesen

  • 14. September 2023
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Allgemeines Zivilrecht

Verstößt eine unberechtigte Abmahnung wegen (vermeintlichem) GeschGehG-Verstoß gegen § 823 BGB?

Die rechtliche Behandlung unberechtigter Abmahnungen hängt bekanntlich davon ab, auf welche Rechtsgrundlage der Abmahner seine Ansprüche stützt: Eine schuldhafte unberechtigte Abmahnung wegen der Verletzung eines Immaterialgüterrechts begründet in der Regel (…) Weiterlesen

  • 3. Dezember 2021
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Allgemeines Zivilrecht
  • Unser Team für GeschGehG und Know-how-Schutz
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    14. September 2023

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