Mit dem GeschGehG hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur Geheimhaltung von Informationen während eines Gerichtsverfahrens geschaffen. In der Praxis werfen die Regelungen der §§ 16 ff. GeschGehG allerdings eine Reihe (…) Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Gespaltener Geheimnisbegriff?
In seiner Entscheidung vom 21.09.2021 (Az. 15 W 6/21, GRUR 2022, 75 – Gutachtenherausgabe (nicht öffentlich zugänglich)) nimmt das OLG Düsseldorf an, dass der Geschäftsgeheimnisbegriff des § 2 Nr. 1 (…) Weiterlesen
Zu guter Letzt: Angemessene Schutzmaßnahmen und zeitliche Geltung
Den ersten Jahreswechsel des Geheimnisblogs nutzen wir zu einem Rückblick auf unser Lieblingsthema: Wir ziehen ein Zwischenfazit zum Umgang der Gerichte mit den angemessenen Schutzmaßnahmen i.S.d. § 2 Nr. 1 (…) Weiterlesen
Verstößt eine unberechtigte Abmahnung wegen (vermeintlichem) GeschGehG-Verstoß gegen § 823 BGB?
Die rechtliche Behandlung unberechtigter Abmahnungen hängt bekanntlich davon ab, auf welche Rechtsgrundlage der Abmahner seine Ansprüche stützt: Eine schuldhafte unberechtigte Abmahnung wegen der Verletzung eines Immaterialgüterrechts begründet in der Regel (…) Weiterlesen
GRUR-Vortrag zum GeschGehG
Rund zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des GeschGehG liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu dem neuen Gesetz vor und ein Verfahren ist am BGH anhängig. Ein Schwerpunkt der ersten Urteile bildet (…) Weiterlesen
Zuständigkeit in GeschGehG-Sachen in NRW
Zum 01.01.2022 tritt in NRW die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Geschäftsgeheimnisstreitsachen in Kraft (zum Volltext hier). Mit der Verordnung macht der Landesgesetzgeber von der Konzentrationsermächtigung in § 15 Abs. 3 (…) Weiterlesen
Ist das Verhalten von Julian Reichelt ein Geschäftsgeheimnis des Axel-Springer-Verlages?
Wie verschiedene Medien berichteten (hier und hier), lässt der Axel-Springer-Verlag Drohschreiben an den Vertreter einer der Frauen verschicken, die im Rahmen der Affäre um und mit Julian Reichelt ausgesagt haben. (…) Weiterlesen
OGH Wien: Konkludente Verschwiegenheitspflicht bei Übertragung von Geheimnissen
Nach Ansicht des OGH Wien (Az.: 4Ob182/20y) kann die die Einräumung eines Werknutzungsrechts an einem (als Geschäftsgeheimnis zu bewertenden) Softwarequellcode eine konkludente Geheimhaltungspflicht zulasten des Urhebers begründen. Die Erwägungen des (…) Weiterlesen
E-Mailversand von Geschäftsgeheimnissen nur bei Verschlüsselung!?
Informationen sind nach § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG nur dann als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn der rechtmäßige Inhaber sie zum Gegenstand von „den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ macht. In (…) Weiterlesen
Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Bei der Frage, welche konkreten Anforderungen an „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG zu stellen sind, besteht für Geheimnisinhaber weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Auslegung des Begriffs der (…) Weiterlesen