Rund zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des GeschGehG liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu dem neuen Gesetz vor und ein Verfahren ist am BGH anhängig. Ein Schwerpunkt der ersten Urteile bildet (…) Weiterlesen
Zuständigkeit in GeschGehG-Sachen in NRW
Zum 01.01.2022 tritt in NRW die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Geschäftsgeheimnisstreitsachen in Kraft (zum Volltext hier). Mit der Verordnung macht der Landesgesetzgeber von der Konzentrationsermächtigung in § 15 Abs. 3 (…) Weiterlesen
Ist das Verhalten von Julian Reichelt ein Geschäftsgeheimnis des Axel-Springer-Verlages?
Wie verschiedene Medien berichteten (hier und hier), lässt der Axel-Springer-Verlag Drohschreiben an den Vertreter einer der Frauen verschicken, die im Rahmen der Affäre um und mit Julian Reichelt ausgesagt haben. (…) Weiterlesen
OGH Wien: Konkludente Verschwiegenheitspflicht bei Übertragung von Geheimnissen
Nach Ansicht des OGH Wien (Az.: 4Ob182/20y) kann die die Einräumung eines Werknutzungsrechts an einem (als Geschäftsgeheimnis zu bewertenden) Softwarequellcode eine konkludente Geheimhaltungspflicht zulasten des Urhebers begründen. Die Erwägungen des (…) Weiterlesen
E-Mailversand von Geschäftsgeheimnissen nur bei Verschlüsselung!?
Informationen sind nach § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG nur dann als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn der rechtmäßige Inhaber sie zum Gegenstand von „den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ macht. In (…) Weiterlesen
Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Bei der Frage, welche konkreten Anforderungen an „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG zu stellen sind, besteht für Geheimnisinhaber weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Auslegung des Begriffs der (…) Weiterlesen
Gefahr eines GeschGehG-Verstoßes nach Mitarbeiterwechsel – Ausweg „Clean Team“?
Ein häufiger Auslöser für GeschGehG-Verfahren ist der Wechsel eines Mitarbeiters zum neuen Arbeitgeber. Nicht nur die – unzulässige – Mitnahme von Unterlagen, sondern auch die – grundsätzlich zulässige – Verwendung (…) Weiterlesen
Beweisführung im GeschGehG-Prozess
Wenn nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters der neue Arbeitgeber oder gar das neu gegründete Unternehmen dieses ehemaligen Mitarbeiters ein Wettbewerbsprodukt auf den Markt bringt, besteht häufig der Verdacht einer Verwertung (…) Weiterlesen
Update: Seminar zum Know-how-Schutz am 10.12.2021
Wir hatten uns ja schon auf ein Live-Seminar gefreut – aber nun entwickelt sich die Lage doch nicht ganz so, wie wir und die Anwaltakademie es gedacht und gehofft hatten. (…) Weiterlesen
Beweisbeschaffung durch Zugriff auf das E-Mail-Postfach von Arbeitnehmern
Es ist der typische Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter macht sich selbstständig oder arbeitet für den Wettbewerber. Einige Indizien sprechen dafür, dass sich der Mitarbeiter seinen beruflichen Neustart durch „mitgenommene“ Geschäftsgeheimnisse (…) Weiterlesen