Das OLG Nürnberg hat sich in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Urteilsveröffentlichung gemäß § 21 GeschGehG geäußert und damit (soweit ersichtlich) die erste Entscheidung zu diesem Thema (…) Weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Schutzmaßnahmen’
LAG Baden-Württemberg: Geheimnisschutz trotz unwirksamer Klausel im Arbeitsvertrag
Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen können nur von demjenigen geltend gemacht werden, der seine Geheimnisse durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter schützt. Zu diesen Maßnahmen gehören auch vertragliche (…) Weiterlesen
Zugangsdaten zu einer Datenbank als Geschäftsgeheimnis
Individualisierte Zugangsdaten (Passwörter) sind eines der typischen Mittel, um digital gespeicherte Geschäftsgeheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das LG Nürnberg-Fürth entschied kürzlich, dass derartige Zugangsdaten ihrerseits zugleich ein Geschäftsgeheimnis darstellen (…) Weiterlesen
öOGH: Rechtsverlust durch mangelhafte Schutzmaßnahmen
Das Erfordernis, ein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen, stellt Mandanten und Berater noch immer vor Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (öOGH) illustriert nun, dass Nachlässigkeit gravierende (…) Weiterlesen
LAG Sachsen: Durchsetzung einer Clean Desk Policy
Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss der Inhaber angemessene Schutzmaßnahmen auch im Bereich der Arbeitsorganisation treffen. Das LAG Sachsen hat in einer kürzlich verkündeten Entscheidung klargestellt, dass die wiederholte Verletzung organisatorischer (…) Weiterlesen
Schadensersatz in Millionenhöhe wegen Verletzung eines NDA
Der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) wird häufig als lästige Pflichtübung und bloße Formalität empfunden. Dass kein Beteiligter die Bedeutung eines solchen Vertrages unterschätzen sollte, zeigt eine aktuelle Entscheidung (…) Weiterlesen
Nachweis angemessener Schutzmaßnahmen im Verfahren
Keine Regelung des GeschGehG wirft so viele Fragen auf wie das Erfordernis angemessener Schutzmaßnahmen als zwingende Voraussetzung für den Geheimnisschutz. Einige Urteile deuten nun darauf hin, dass die Regelung in (…) Weiterlesen
OLG Schleswig: Neues zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Ein Urteil des OLG Schleswig vom 28.04.2022 (Az. 6 U 39/21) enthält einige interessante und sehr praxisrelevante Ausführungen zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses und zu den Anforderungen an die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. (…) Weiterlesen
ArbG Hamburg: Cocktailrezept kein Geschäftsgeheimnis
In einem arbeitsrechtlichen Fall hat das Arbeitsgericht Hamburg einem Cocktailrezept die Eigenschaft als Geschäftsgeheimnis abgesprochen (U.v. 01.07.2021, Az. 4 Ca 17/21). Dies lag allerdings nicht darin begründet, dass Rezepte grundsätzlich (…) Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Gespaltener Geheimnisbegriff?
In seiner Entscheidung vom 21.09.2021 (Az. 15 W 6/21, GRUR 2022, 75 – Gutachtenherausgabe (nicht öffentlich zugänglich)) nimmt das OLG Düsseldorf an, dass der Geschäftsgeheimnisbegriff des § 2 Nr. 1 (…) Weiterlesen