Wie verschiedene Medien berichteten (hier und hier), lässt der Axel-Springer-Verlag Drohschreiben an den Vertreter einer der Frauen verschicken, die im Rahmen der Affäre um und mit Julian Reichelt ausgesagt haben. (…) Weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Allgemein’
OGH Wien: Konkludente Verschwiegenheitspflicht bei Übertragung von Geheimnissen
Nach Ansicht des OGH Wien (Az.: 4Ob182/20y) kann die die Einräumung eines Werknutzungsrechts an einem (als Geschäftsgeheimnis zu bewertenden) Softwarequellcode eine konkludente Geheimhaltungspflicht zulasten des Urhebers begründen. Die Erwägungen des (…) Weiterlesen
E-Mailversand von Geschäftsgeheimnissen nur bei Verschlüsselung!?
Informationen sind nach § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG nur dann als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn der rechtmäßige Inhaber sie zum Gegenstand von „den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ macht. In (…) Weiterlesen
Rechtsprechung zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
Bei der Frage, welche konkreten Anforderungen an „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG zu stellen sind, besteht für Geheimnisinhaber weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Auslegung des Begriffs der (…) Weiterlesen
Gefahr eines GeschGehG-Verstoßes nach Mitarbeiterwechsel – Ausweg „Clean Team“?
Ein häufiger Auslöser für GeschGehG-Verfahren ist der Wechsel eines Mitarbeiters zum neuen Arbeitgeber. Nicht nur die – unzulässige – Mitnahme von Unterlagen, sondern auch die – grundsätzlich zulässige – Verwendung (…) Weiterlesen
Update: Seminar zum Know-how-Schutz am 10.12.2021
Wir hatten uns ja schon auf ein Live-Seminar gefreut – aber nun entwickelt sich die Lage doch nicht ganz so, wie wir und die Anwaltakademie es gedacht und gehofft hatten. (…) Weiterlesen
Beweisbeschaffung durch Zugriff auf das E-Mail-Postfach von Arbeitnehmern
Es ist der typische Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter macht sich selbstständig oder arbeitet für den Wettbewerber. Einige Indizien sprechen dafür, dass sich der Mitarbeiter seinen beruflichen Neustart durch „mitgenommene“ Geschäftsgeheimnisse (…) Weiterlesen
Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilverfahren
Ein Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess ist nur sehr eingeschränkt möglich. Zumindest für bestimmte wirtschaftlich wichtige Verfahren soll das „Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ eine Lösung bieten. Nicht (…) Weiterlesen
In eigener Sache: Seminar zum Know-how-Schutz
Nachdem unser erfolgreiches Know-how-Schutz-Seminar im Jahr 2020 ein Opfer der Corona-Pandemie wurde, sind wir für dieses Jahr optimistisch: Am 10.12.2021 soll das Seminar Know-how-Schutz im Betrieb – An der Schnittstelle (…) Weiterlesen
Zeitliche Rückwirkung für Pflicht zu Schutzmaßnahmen? OLG Stuttgart vs. OLG Hamm
Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm haben in jeweils sehr umfangreichen Entscheidung als – soweit ersichtlich – erste Obergerichte eine Aussage zu der Frage getroffen, zu welchem Zeitpunkt angemessene Schutzmaßnahmen iSd (…) Weiterlesen