Das OLG Nürnberg hat sich in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Urteilsveröffentlichung gemäß § 21 GeschGehG geäußert und damit (soweit ersichtlich) die erste Entscheidung zu diesem Thema (…) Weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Allgemein’
LAG Baden-Württemberg: Geheimnisschutz trotz unwirksamer Klausel im Arbeitsvertrag
Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen können nur von demjenigen geltend gemacht werden, der seine Geheimnisse durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter schützt. Zu diesen Maßnahmen gehören auch vertragliche (…) Weiterlesen
2. Auflage erschienen: Handbuch Geheimnisschutz
Das „Handbuch Geheimnisschutz“, an dem mehrere Autoren des Geheimnisblogs mitgearbeitet haben, ist in seiner zweiten Auflage im Carl Heymanns Verlag erschienen! Herausgeber des Praxishandbuchs sind Prof. Dr. Christoph Ann LL.M., (…) Weiterlesen
Der neue § 273a ZPO: Verbesserter Geheimnisschutz im Zivilprozess
Am 01.04.2025 tritt § 273a ZPO in Kraft und löst für Parteien von Zivilprozessen in gewissem Umfang das Dilemma, sich zwischen besseren Chancen auf den Prozessgewinn und der Wahrung eines (…) Weiterlesen
Zugangsdaten zu einer Datenbank als Geschäftsgeheimnis
Individualisierte Zugangsdaten (Passwörter) sind eines der typischen Mittel, um digital gespeicherte Geschäftsgeheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das LG Nürnberg-Fürth entschied kürzlich, dass derartige Zugangsdaten ihrerseits zugleich ein Geschäftsgeheimnis darstellen (…) Weiterlesen
öOGH: Rechtsverlust durch mangelhafte Schutzmaßnahmen
Das Erfordernis, ein Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen, stellt Mandanten und Berater noch immer vor Probleme. Eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (öOGH) illustriert nun, dass Nachlässigkeit gravierende (…) Weiterlesen
OLG Nürnberg: Dringlichkeit ist dem Geheimnisschutz inhärent
Nach dem OLG Nürnberg ist zwar die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG im GeschGehG nicht analog anwendbar. Die Frage habe aber keine größere Bedeutung, weil die Dringlichkeit dem (…) Weiterlesen
OLG Karlsruhe: NDA ersetzt keine Geheimhaltungsanordnung
Nach Ansicht des LG Mannheim, die in leicht abgeschwächter Form auch das OLG Düsseldorf vertritt, sollte das Rechtsschutzbedürfnis für eine Geheimhaltungsanordnung nach § 145a PatG/§ 16 GeschGehG fehlen, wenn die (…) Weiterlesen
Neuregelung des Geheimnisschutzes im Zivilprozess: § 273a ZPO
Es hatte sich angebahnt: Erst die §§ 16-20 GeschGehG, dann der § 145a PatG und nun womöglich bald § 273a ZPO. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den unterschiedlichen Arten des (…) Weiterlesen
AG Frankfurt: Geheimnisschutz von Prüfungsfragen (?)
Das AG Frankfurt musste über den Anspruch auf Herausgabe einer kostenfreien Kopie der Ergebnisse eines Deutschtests entscheiden. Diese Herausgabeansprüche sind neuerdings auf datenschutzrechtlicher Basis möglich. Das Gericht hat die Klage (…) Weiterlesen