Rund zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des GeschGehG liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu dem neuen Gesetz vor und ein Verfahren ist am BGH anhängig. Ein Schwerpunkt der ersten Urteile bildet (…) Weiterlesen
Archiv des Monats November 2021
Zuständigkeit in GeschGehG-Sachen in NRW
Zum 01.01.2022 tritt in NRW die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Geschäftsgeheimnisstreitsachen in Kraft (zum Volltext hier). Mit der Verordnung macht der Landesgesetzgeber von der Konzentrationsermächtigung in § 15 Abs. 3 (…) Weiterlesen