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Artikel mit dem Schlagwort ‘Antragsfassung’

OLG Frankfurt: Dringlichkeit und Bestimmtheit im GeschGehG-Verfahren

Ein Unterlassungsbegehren ist auch dann dringlich, wenn das Unternehmen keine Überwachung von Datenbewegungen vornimmt. Außerdem erinnert das OLG Frankfurt an die korrekte Fassung des Unterlassungsantrags. Wahrung der Dringlichkeitsfrist erfordert keine (…) Weiterlesen

  • 3. März 2021
  • Veröffentlicht in: Prozessuales
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