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Archiv des Monats März 2026

Erstellt mithilfe von KI

LG Berlin II: Kein Äußerungsverbot trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Ob ein Unternehmen Unterlassungsansprüche gegen öffentliche Äußerungen auf eine vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung stützen kann, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Berlin II. Das Gericht setzte sich in diesem Zusammenhang zudem (…) Weiterlesen

  • 19. März 2026
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Geheimhaltungsanordnung, Rechtsprechung, Schutzmaßnahmen

LG Frankfurt: Keine zeitliche Beschränkung für Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (?)

Zahlreiche GeschGehG-Verfahren haben einen Bezug zu einem Arbeitsverhältnis. Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Beratung und Prozessführung, da in diesem Fall ein Verfahren regelmäßig vor den Arbeitsgerichten zu führen ist. (…) Weiterlesen

  • 3. März 2026
  • Veröffentlicht in: Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Prozessuales
  • Unser Team für GeschGehG und Know-how-Schutz
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